Zulassung zum Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen mit vorzeitigem Beginn beantragen

• Sie stellen einen Antrag auf Zulassung der Einleitung von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage – vorzeitiger Beginn bei der für die Genehmigung zuständigen Stelle.
• Diese prüft Ihren Antrag und das berechtigte persönliche oder öffentliche Interesse an einem vorzeitigen Beginn der Abwassereinleitung.
• Sie reichen gegebenenfalls angeforderte Unterlagen nach.
• Sie verpflichten sich, alle bis zur Entscheidung durch die Einleitung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Einleitung nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.
• Die zuständige Stelle genehmigt den vorzeitigen Beginn der Abwassereinleitung.
• Sie erhalten einen Zulassungsbescheid von der zuständigen Stelle sowie gegebenenfalls eine Gebührenrechnung.
• Sie begleichen gegebenenfalls die Gebührenrechnung.
• Sie können mit der vorzeitigen Einleitung des Abwassers in eine öffentliche Abwasseranlage beginnen.

Die Zuständigkeit in Rheinland-Pfalz obliegt den Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord beziehungsweise Süd.

Die Zulassung wird erteilt, wenn

• bereits ein Genehmigungsantrag gestellt wurde,
• mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers oder der Antragstellerin gerechnet werden kann,
• an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin besteht,
• und der Antragsteller oder die Antragstellerin sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Einleitung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Einleitung nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

• Antrag auf vorzeitigen Beginn zum Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
• gegebenenfalls Dokumente, wie zum Beispiel Stellungnahmen, die Ihr Interesse am vorzeitigen Beginn begründen

§ 58 IV i. V. m § 17 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

• § 61 Landeswassergesetz (LWG) i.V.m § 19 Landeswassergesetz (LWG)

Widerspruch

• Informationen des Umweltbundesamts zum Thema Abwasserrecht