Pflegezentrum Großmaischeid

     

     

    Aufstellung eines Bebauungsplanes „Sondergebiet Pflegezentrum“ der Ortsgemeinde Großmaischeid im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung);

    frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

     

    Ein Vorhabenträger beabsichtigt auf dem Areal an der Luxemburger Straße in Großmaischeid eine Pflegeeinrichtung mit Intensivpflege und Servicewohnen zu errichten. Für das in Rede stehende Plangebiet besteht zwar grundsätzlich Baurecht nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile), das Vorhaben erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach § 34 BauGB, weil es sich nach seiner Bauweise nicht in die nähere Umgebung einfügt. Um die Realisierung des Bauvorhabens zu ermöglichen, ist es daher erforderlich, die notwendigen planungsrechtlichen Grundlagen gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) über die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) zu schaffen, um so dem Bauvorhaben entsprechende Grenzen zu setzten, die einen angemessenen Rahmen für die weitere Projektplanung ermöglichen, das Projekt in seiner Grundform jedoch mit Baugrenzen und Gebäudehöhen weitgehend festlegt. Nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) kann die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung zum Ziel hat, im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Die geordnete städtebauliche Entwicklung darf dabei nicht beeinträchtigt werden. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 (2) und (3) Satz 1 BauGB entsprechend. Das Plangebiet befindet sich in integrierter Siedlungslage, so dass der Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne des § 13a BauGB zuzurechnen ist und somit nach jetziger Einschätzung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden kann.
    Sollten sich im Zuge des Bebauungsplanverfahrens Tatbestände ergeben, die gegen die Anwendung des § 13a BauGB sprechen sollten, bleibt es der Ortsgemeinde Großmaischeid unbenommen, auf das Regelverfahren umzustellen.

    Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Großmaischeid hat in seiner Sitzung am 11.12.2020 gemäß § 1 (3) i.V.m. § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Pflegezentrum“ beschlossen. Gemäß § 13a (3) Nr. 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Umweltbericht und ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt wird.

    Der Aufstellungs- / Verfahrenseinleitungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

    Ungeachtet der gesetzlichen Möglichkeit, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) Nr. 1 i.V.m. § 13 (2) Nr. 1 BauGB von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden abzusehen, hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 11.12.2020 beschlossen, in einem freiwilligen Verfahrensschritt eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB durchzuführen.

    Die Planung umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Großmaischeid, Flur 20, Flurstücke 161/18, 109/1, 119/2, 133, 124/2, 125, 126/2, 132/2, 122, 130/2, 190/123, 128/2, 129, 131, 115/1 und 161/15. Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von insgesamt 5.164 m². Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in dem nachfolgend abgebildeten Bebauungsplanentwurf (unmaßstäblich) durch eine schwarz unterbrochene Linie gekennzeichnet.

    Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit liegen die bislang vorliegenden Unterlagen zum Bebauungsplan „Sondergebiet Pflegezentrum“ (Bebauungsplanvorentwurf, Textliche Festsetzungen, Hinweise und Begründung) gemäß § 3 (1) BauGB in der Zeit

    vom 01.02.2021 bis einschließlich 26.02.2021

    bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, Poststraße 5, 56269 Dierdorf, Fachbereich 2, 1. OG, Zimmer 209, während der allgemeinen Dienststunden (Mo. - Mi.: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00 Uhr, Do.: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr, Fr.: 8:00 - 12:30 Uhr) sowie nach gesonderter Terminvereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. Während dieser Auslegungszeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

    Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen wird um eine vorherige Terminvereinbarung, telefonisch (Frau Lied’l, Tel.-Nr.: 02689/291-34) oder per E-Mail (bettina.liedl@vg-dierdorf.de), gebeten.

    Darüber hinaus sind die Planunterlagen auch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Dierdorf unter www.vg-dierdorf.de im Bereich „Verwaltung“ - „Bauleitplanungen“ - „laufende Verfahren“ - „Pflegezentrum Großmaischeid“ einsehbar.

    Falls Sie keinen Zugang zu den Daten erlangen, können die Unterlagen bei Bedarf auch unter den vorgenannten Kontaktdaten in Papierform angefordert werden.

    Anregungen zur Planung können im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung schriftlich oder zur Niederschrift bis einschließlich 26.02.2021 vorgebracht werden. An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich gemäß § 3 (1) letzter Satz BauGB die im Verfahren vorgeschriebene öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt. Auf nachfolgende Bekanntmachungen wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.

     

    Ortsgemeinde Großmaischeid, 20.01.2021
    gez. Guido Kern, Ortsbürgermeister

     

    Unterlagen der Bekanntmachung (PDF-Dateien)

    Bebauungsplanvorentwurf

     

    Unterlagen für das Verfahren (PDF-Dateien)

    01_Planurkunde_Pflegezentrum

    02_Textteil_Pflegezentrum

     

     

     

     

     

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