In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Dierdorf wurde am 27.06.2019 unter Vorsitz von Herrn Bürgermeister Horst Rasbach folgendes beraten und beschlossen:
Zu Beginn der Sitzung wurden die anwesenden Ratsmitglieder vom Bürgermeister per Handschlag unter Hinweis auf die §§ 20 (Schweigepflicht), 21 (Treuepflicht), 22 (Ausschließungsgründe) und 30 (Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder) der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) verpflichtet.
Als Nächstes beschloss der Verbandsgemeinderat die Neufassung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Dierdorf.
Daraufhin wurde Ratsmitglied Hans-Dieter Spohr (CDU) zum 1. Beigeordneten, Ratsmitglied Mike Schmalebach (SPD) und Herr Oliver Köppl (Grüne –nach Losentscheid-) zu weiteren Beigeordneten gewählt.
Ferner stimmte der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf dem gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen über die Besetzung der Ausschüsse zu. Außerdem wurden die Vertreter in die Verbandsversammlung des „Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach“ gewählt.
Gegenüber dem Kreistag werden Bürgermeister Horst Rasbach als Vertreter sowie Stadtbürgermeister Thomas Vis als Stellvertreter in die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald vom Verbandsgemeinderat vorgeschlagen.
Die zur Abstimmung gestellten Terminvorschläge für die Wahl einer Bürgermeisterin / eines Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Dierdorf (19.01.2020 und 15.03.2020) erhielten keine ausreichende Mehrheit. Somit muss die Kommunalaufsicht einen Wahltermin ohne Vorschlag des Verbandsgemeinderates festsetzen.
Ein weiterer Beratungspunkt betraf die Beschaffung einer Tragkraftspitze für die Feuerwehreinheit Marienhausen. Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Auftrag zur Lieferung einer Tragkraftspitze an die Firma Ziegler, Giengen/Brenz, zu erteilen.
Der Tagesordnungspunkt über die Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen zur Lärmaktionsplanung und Annahme des Lärmaktionsplanes der Verbandsgemeinde Dierdorf wurde an den neu gegründeten „Entwicklungs-, Umwelt- und Strukturausschuss 2029“ zur Beratung verwiesen.
Danach wurden langjährig kommunalpolitisch tätige Ratsmitglieder geehrt und diejenigen, die dem Verbandsgemeinderat nun nicht mehr angehören, verabschiedet.
Des Weiteren informierte Bürgermeister Rasbach über ein LEADER-Projekt der Raiffeisen-Region zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in den Verbandsgemeinden Dierdorf, Puderbach und Rengsdorf-Waldbreitbach (für den Bereich der ehemaligen VG Rengsdorf). Hierfür wird die Verbandsgemeinde Dierdorf im Hinblick auf die Verzahnung zwischen Krankenhaus und Ambulanz die Federführung übernehmen.
Abschließend teilte der Vorsitzende mit, dass im Feuerwehrmagazin 06/2019 über den ICE-Brand bei Dierdorf berichtet und die hervorragende Arbeit der hiesigen Einsatzkräfte gelobt wurde.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 03.07.2019
gez. Horst Rasbach, Bürgermeister
In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Dierdorf wurde am 02.05.2019 unter Vorsitz von Herrn Bürgermeister Horst Rasbach folgendes beraten und beschlossen:
Zu Beginn der Sitzung beschloss der Verbandsgemeinderat Dierdorf, der Erweiterung des Fernwärmenetzes bis zum „Uhrturmcenter“, Hauptstraße 23, sowie dem Anschluss von zwei Einfamilienhäusern in der Hanallee an das Fernwärmenetz zuzustimmen.
Zur Sicherstellung eines zweiten Rettungsweges an der Gutenbergschule Dierdorf stimmte der Verbandsgemeinderat der Umsetzung einer vom Architektenbüro Lohner und Schmalebach, Großmaischeid, vorgestellten Planungsvariante zu. In diesem Zusammenhang wurden das Büro Lohner und Schmalebach sowie das Büro be+p (Bendel und Partner, Limburg) mit weiteren Planungsleistungen beauftragt.
Ein weiterer Beratungspunkt betraf die Sanierung der bestehenden Toilettenanlagen an der Gutenbergschule Dierdorf. Der Verbandsgemeinderat beschloss die Nachbeauftragung und den Folgeauftrag der anstehenden Architektenleistung an das Planungsbüro Dittrich zu erteilen.
Im Zuge der Sanierung der Turn- und Sporthalle Großmaischeid wurde die Firma Joachim Eyl aus Kleinmaischeid mit Arbeiten zur Erneuerung der doppelflügigen Brandschutztür vom Verbandsgemeinderat beauftragt. Die Dachdeckerarbeiten an der Schulsporthalle Großmaischeid wurden an die Firma Göbel, Vallendar, vergeben.
Betreffend die Instandhaltungsarbeiten an der Rasenberegnungsanlage des Sportplatzes am Schulzentrum Dierdorf beschloss der Verbandsgemeinderat Dierdorf, die bereits erfolgte Submission aufzuheben und die Instandhaltungsarbeiten neu auszuschreiben. Der Bürgermeister wurde gemeinsam mit den Beigeordneten ermächtigt, den entsprechenden Auftrag an den preisgünstigsten Bieter zu erteilen.
Als Nächstes wurde beschlossen, der Firma Rosenbauer den Auftrag zur Lieferung einer Drehleiter DLA (K) 23/12, gemäß Vergabevorschlag der Kommunalagentur NRW, zu erteilen.
Des Weiteren beriet der Verbandsgemeinderat über die Umsetzung des neuen Umsatzsteuerrechtes (§ 2 b UStG). Die Wichtigkeit und Tragweite des Umsetzungsprojektes bezüglich § 2 b UStG wurde anerkannt und dessen fristgerechte Realisierung bis Mitte 2020 dringend befürwortet. Mit der Inanspruchnahme der Beratungsleistungen wurde die Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungsgesellschaft Dornbach GmbH, Koblenz, beauftragt.
Ferner nahm der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf den geprüften Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2015 zur Kenntnis, beschloss danach den geprüften Jahresabschluss 2017 der Verbandsgemeinde Dierdorf und erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung.
Der Verbandsgemeinderat befürwortete außerdem eine Aufnahme der Verbandsgemeinde Dierdorf ggf. gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Puderbach und Selters in das Modellprojekt Gemeindeschwester „plus“ des Landes Rheinland-Pfalz.
Im weiteren Verlauf der Sitzung berichtete der Vorsitzende über die Bewilligung einer Landesförderung von 90 % für das Hochwasserschutzkonzept.
Am Schluss der öffentlichen Sitzung bedankte sich Bürgermeister Rasbach für die guten Entscheidungen der letzten 5 Jahre, für das gute Arbeitsklima, die konstruktive Zusammenarbeit sowie die demokratischen Lösungsfindungen. Er sprach seinen Dank an alle aus, die für das Wohl der Verbandsgemeinde gearbeitet haben und nicht mehr für das Gremium kandidieren werden.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 16.05.2019
gez. Horst Rasbach, Bürgermeister
In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Dierdorf wurde am 06.12.2018 unter Vorsitz von Herrn Bürgermeister Horst Rasbach folgendes beraten und beschlossen:
Zu Beginn der Sitzung beschloss der Verbandsgemeinderat Dierdorf, dem Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Verbandsgemeinde Dierdorf in der vorgelegten Fassung zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, auf dieser Basis die nachfolgende Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Als Nächstes wurde beschlossen, dass die Verbandsgemeinde Dierdorf die Aufgabe der Klärschlammverwertung weiterhin als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung wahrnimmt. Eine Aufgabenübertragung an die in Rheinland-Pfalz gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts (KKR AöR) erfolgt nicht. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile soll grundsätzlich die bodenbezogene Verwertung als wirtschaftlichste Alternative mit den derzeit beauftragten Firmen fortgeführt werden.
Die individuellen Handlungsempfehlungen aus der Studie über die Behandlung und Verwertung der Klärschlämme der beteiligten Kommunen sollen aufgegriffen und im Einzelfall eigenverantwortlich auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft und kurz- bzw. mittelfristig umgesetzt werden.
Hinsichtlich der bestehenden alternativen thermischen Verwertungswege soll eine einheitliche gemeinsame Vorgehensweise festgelegt werden. Dazu sollen die Rahmenbedingungen und die Marktsituation beobachtet und bei Bedarf die erforderlichen Untersuchungen und Maßnahmen eingeleitet werden.
Des Weiteren erteilte der Verbandsgemeinderat den Auftrag für die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für den Bereich der Verbandsgemeinde Dierdorf an das Ingenieurbüro igeo GmbH, Ingenieure für Wasserwirtschaft und Umweltplanung, Oberlahr.
Danach hat der Verbandsgemeinderat über die endgültige Festsetzung der Preise und Entgelte für das Wirtschaftsjahr 2018 und die Festsetzung der Vorauszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2019 des Wasser- und Abwasserwerkes beraten und diese unverändert beschlossen.
Ferner stimmte der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf der Änderung des § 5 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen Wasserversorgung – ZVBWasser – der Verbandsgemeinde Dierdorf vom 05.12.2001 betreffend der pauschalen Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse (zu § 9 ZVB Wasser) in der vorgelegten Fassung zu. Die Änderung soll zum 01.01.2019 in Kraft treten.
Danach beschloss der Verbandsgemeinderat Dierdorf
- den 1. Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes, Betriebszweig Wasserversorgung,
- den 1. Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes, Betriebszweig Abwasserbeseitigung,
- den Jahresabschluss 2017 der Energie GmbH Verbandsgemeinde Dierdorf,
- den Wirtschaftsplan 2019 der Energie GmbH Verbandsgemeinde Dierdorf sowie
- die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 der Verbandsgemeinde Dierdorf.
Der Verbandsgemeinderat beauftragte weiterhin die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Marx & Jansen GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Energie GmbH Verbandsgemeinde Dierdorf.
Im weiteren Verlauf der Sitzung fasste der Verbandsgemeinderat den Beschluss, sich an der neu zu gründenden kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus zu beteiligen. Die Verbandsgemeinde Dierdorf überträgt dieser Gesellschaft ab 2019 die Vermarktung des Rundholzes mit Ausnahme des Brennholzes an private Endkunden, das in den Forstbetrieben der Stadt Dierdorf und aller Ortsgemeinden anfällt und für das die Verbandsgemeinde ab 2019 das Verwaltungsgeschäft nach § 68 Abs. 5 GemO übernimmt.
Dem vorgelegten Gesellschaftervertrag wurde zugestimmt. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen. Sofern sich aus dem Analyseverfahren oder der Prüfung durch den beauftragten Notar ein Änderungsbedarf am Gesellschaftervertrag ergeben sollte, der geringfügiger Natur sei und nicht den Wesensgehalt des Gesellschaftervertrages ändert, wurde der Bürgermeister der Verbandsgemeinde ermächtigt, diese vorzunehmen und den demnach geänderten Gesellschaftervertrag zu unterzeichnen.
Als Nächstes berichtete der Vorsitzende über zwei Projekte in der Verbandsgemeinde Dierdorf, die durch LEADER-Mittel gefördert werden. Dazu gehören die Installation eines Liftes im Dorfgemeinschaftshaus Elgert sowie die Errichtung eines Umweltpavillons in Brückrachdorf.
Außerdem teilte der Vorsitzende mit, dass eine Sternwanderung innerhalb der Raiffeisen-Region Anfang Juni 2019 stattfinden soll. Gestartet wird wegen der unterschiedlichen Streckenlängen zu den unterschiedlichen Zeiten in den vier Verbandsgemeinden der Region. Das Ziel liegt in Urbach.
Abschließend bedankte sich der Vorsitzende ganz herzlich bei allen Ratsmitgliedern und den Mitarbeitern der Verwaltung für die in 2018 geleistete Arbeit und wünschte allen Anwesenden sowie ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr. Ratsmitglied Markus Wagner sprach seinerseits im Namen der Fraktionen Herrn Bürgermeister Rasbach, der Verwaltung und den Beigeordneten für die im Jahr 2018 geleistete Arbeit seinen Dank aus.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 20.12.2018
gez. Horst Rasbach, Bürgermeister
In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Dierdorf wurde am 27.09.2018 unter Vorsitz von Herrn Bürgermeister Horst Rasbach folgendes beraten und beschlossen:
Zunächst ermächtigte der Verbandsgemeinderat den Bürgermeister gemeinsam mit den Beigeordneten, den Auftrag zur Erneuerung der Pumpen in der Heizzentrale des Heizwerks zu erteilen, soweit die Entscheidungsreife erlangt wird und sich die Maßnahme nach der Submission im geschätzten Kostenumfang bewegt bzw. die Deckung bei Mehrkosten aus den Haushaltsmitteln sichergestellt werden kann.
Danach beriet der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf über den überarbeiteten Planentwurf des neuen VG-Verwaltungsgebäudes und stimmte der vorliegenden Planung des Architekturbüros zu.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für den Bereich der VG Dierdorf einstimmig beschlossen.
Anschließend beschloss der Verbandsgemeinderat Dierdorf einstimmig
- den Jahresabschluss des Betriebszweiges Wasserversorgung zum 31.12.2017,
- den Jahresabschluss des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung zum 31.12.2017,
- den 2. Wirtschaftsplan 2018 des Betriebszweiges Wasserversorgung,
- den 2. Wirtschaftsplan 2018 des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung und
- die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemein-de Dierdorf für das Jahr 2018.
Des Weiteren beschloss der Verbandsgemeinderat ein Fünftel des jährlich beim Anstellungsträger (Diakonisches Werk im ev. Kirchenkreis Wied, Ev. Sozialstation Straßenhaus und ambulante Dienste vor Ort der Franziskanerbrüder vom Heiligen Kreuz in Hausen) verbleibenden Eigenanteils der Fachkraft für Beratung und Koordinierung (Beko) im Pflegestützpunkt Puderbach zu übernehmen.
Der Auftrag für die Beschaffung einer neuen Firewall wurde seitens des Gremiums an die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz, 55118 Mainz, einstimmig vergeben.
Abschließend unterrichtete die Vorsitzende des Arbeitskreises „Lebenswerte Mitte – Lebenswerte Zukunft“, 1. Beigeordnete Martina Jungbluth die Ratsmitglieder über den aktuellen Stand beim kommunalen Förderprogramm zur Belebung der Ortskerne in der Verbandsgemeinde Dierdorf.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 23.10.2018
Horst Rasbach
Bürgermeister
In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Dierdorf wurde am 24.05.2018 unter Vorsitz von Herrn Bürgermeister Horst Rasbach folgendes beraten und beschlossen:
Zu Beginn der Sitzung stimmte der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf der Bestellung von Herrn Siegfried Krämer, Marienhausen, als Mitglied in den Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Dierdorf zu.
Im Hinblick auf den Neubau des Verwaltungsgebäudes der VG Dierdorf beschloss der Verbandsgemeinderat die Auftragsvergabe der Fachplanungsleistung Tragwerk und Bauphysik an die Firma ITB, Ingenieurbüro für Tragwerksplanung & Bauphysik GmbH aus Andernach, sowie die Auftragsvergabe der Fachplanungsleistungen für die Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elektroarbeiten an das Ingenieurbüro Funk GmbH & Co. KG aus Puderbach.
Zur Erneuerung der Beleuchtung in der Grundschule Dierdorf durch LEDs erteilte der Verbandsgemeinderat den Auftrag an die Firma Elektro-Böhm. Die damit verbundenen Trockenbauarbeiten wurden an die Firma H. Fransen vergeben.
Als Nächstes fasste der Verbandsgemeinderat einstimmig den Beschluss, an den Programmen des Bundes (Bezuschussung einer FTTB-Netzdetailplanung) und des Landes (Förderung der Mitverlegungsmaßnahmen) teilzunehmen.
Zur Einführung eines kommunalen Förderprogramms zur Belebung der Ortskerne der Gemeinden der Verbandsgemeinde Dierdorf beschloss der Verbandsgemeinderat im weiteren Verlauf der Sitzung mit Wirkung vom 01.07.2018 die Förderrichtlinie in der vorgelegten Form.
Ferner stimmte der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf der Beantragung von Fördermitteln zur vorzeitigen Beschaffung einer neuen Drehleiter für den Löschzug Dierdorf zu.
Außerdem befürwortete der Verbandsgemeinderat, dass die Verbandsgemeinde Dierdorf zur Sicherstellung der Holzvermarktung die nach dem Gesamtkonzept der Lenkungsgruppe vorgeschlagene neue kommunale Holzvermarktungsgesellschaft „Westerwald-Taunus“ in der Rechtsform der GmbH gemeinsam mit den übrigen Städten, Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden in der Holzvermarktungsregion errichtet und sich als Gesellschafter daran beteiligt. Die Verwaltung wird beauftragt, alle zur Gründung erforderlichen Schritte gemäß § 92 GemO und die Vorlage der notwendigen Unterlagen an die ADD zu veranlassen.
Für die EDV-Neuausstattung der VG-Verwaltung beauftragte der Verbandsgemeinderat die Firma REDNET mit der Beschaffung der Hardware und die Firma CANCOM mit der Beschaffung der Software.
Daraufhin berichtete der Vorsitzende über die Feierlichkeiten im polnischen Krotoszyn anlässlich des 20. Jahrestags der Partnerschaft mit der Verbandsgemeinde Dierdorf, die vom 23. Juni bis 25. Juni stattfinden, und lud die Ratsmitglieder herzlich ein, an der Fahrt nach Krotoszyn bzw. an den Feierlichkeiten teilzunehmen.
Außerdem informierte der Vorsitzende die Ratsmitglieder darüber, dass die KEVAG Telekom Gebiete zum Eigenausbau zurückgegeben hat. Allerdings gibt es in den meisten Ortsgemeinden der VG Dierdorf eine ausreichende Versorgung (überwiegend über die Deutsche Telekom), um die Breitkabelversorgung zu gewährleisten, so der Vorsitzende. Problematisch wären Teile der Ortsgemeinde Großmaischeid (u. a. Im Bärengarten). Derzeit wird hier bezüglich der Förderung und der Kosten des Eigenausbaus diskutiert.
Abschließend teilte der Vorsitzende mit, dass die Projektliste des Kreises Neuwied vom Finanzministerium gebilligt wurde. Die Fördergelder in Höhe von 190 T€ für die Sanierung der Gutenberg-Schule in Dierdorf sowie 200 T€ für die Sanierung der Turnhalle der Hermann-Gmeiner-Schule Großmaischeid können beantragt werden.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 05.06.2018
gez. Horst Rasbach, Bürgermeister
In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Dierdorf wurde am 22.02.2018 unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Horst Rasbach folgendes beraten und beschlossen:
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Verbandsgemeinderat den im Jahre 2017 verstorbenen ehemaligen Ratsmitgliedern Wolfgang Ziegler und Wilhelm Roth, dem ehemaligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hans-Peter Görg und dem verstorbenen aktiven Ratsmitglied Dieter Buhr.
Danach fasste der Verbandsgemeinderat den Beschluss, den Auftrag für die Erneuerung der Netzinfrastruktur der Verbandsgemeindeverwaltung an die Firma Elektro-Böhm, Großmaischeid, zu einem Angebotspreis in Höhe von 95.679,45 € brutto zu erteilen.
Anschließend beschloss der Verbandsgemeinderat die Einstellung des mit Beschluss vom 19.03.2015 eingeleiteten Aufstellungsverfahrens „Sachlicher Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung nach den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB“ und stimmte der einvernehmlichen Aufhebung der bestehenden Verträge vom 18.01.2016 zwischen der Verbandsgemeinde Dierdorf und der ARGE Geisler/Thannberger-Wittenberg zu.
Daraufhin wählte der Verbandsgemeinderat Frau Heike Wirfs, Kleinmaischeid, als Vertreterin für Herrn Hermann Josef Schneider in den Schulträgerausschuss der Hermann-Gmeiner-Schule Maischeid.
Im Anschluss daran beschloss der Verbandsgemeinderat nach § 3 LBKG den Zusammenschluss der Feuerwehren Großmaischeid und Großmaischeid-Kausen.
Abschließend stimmte der Verbandsgemeinderat der Vergabe des Planungsauftrages für die Objektplanungsleistungen für den Neubau des Verwaltungsgebäudes an das Architekturbüro Seelbach + Schäfer GmbH, Andernach, zu.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 26.02.2018
gez. Rasbach, Bürgermeister
In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Dierdorf
wurde am 07.12.2017 unter Vorsitz von Herrn Bürgermeister Horst Rasbach folgendes beraten
und beschlossen:
Zu Beginn der Sitzung wurde Herr Helmut Neuer, Dierdorf-Giershofen, von Herrn
Bürgermeister Rasbach per Handschlag unter Hinweis auf die Rechte und Pflichten der
Ratsmitglieder gem. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) als neues
Ratsmitglied des Verbandsgemeinderates Dierdorf verpflichtet. Herr Neuer rückt für das
verstorbene Ratsmitgliedes Dieter Buhr nach.
Danach beschloss der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf, den Restbetrag des
Verlustvortrages des Jahres 2011 des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung durch
Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage auszugleichen.
Als Nächstes hat der Verbandsgemeinderat über die endgültige Festsetzung der Preise und
Entgelte für das Wirtschaftsjahr 2017 und die Festsetzung der Vorauszahlungen für das
Wirtschaftsjahr 2018 des Wasser- und Abwasserwerkes beraten und diese bis auf eine Erhöhung
des Stundenverrechnungssatzes des Wassermeisters von 45,00 € auf 66,00 € unverändert
beschlossen.
Des Weiteren beschloss der Verbandsgemeinderat die 15. Änderung der
Zusatzvertragsbedingungen Wasserversorgung (ZVB Wasser) der Verbandsgemeinde
Dierdorf hinsichtlich der Kostenerstattung für Zahlungsverzug, Einstellung und
Wiederaufnahme der Versorgung.
Daraufhin beschloss der Verbandsgemeinderat Dierdorf
- den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes, Betriebszweig Wasserversorgung,
- den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes, Betriebszweig Abwasserbeseitigung,
- den 1. Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes, Betriebszweig Wasserversorgung,
- den 1. Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes, Betriebszweig Abwasserbeseitigung,
- die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 der Verbandsgemeinde Dierdorf sowie
- die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Dierdorf.
Ferner stimmte der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf dem Vorschlag der FWG-Ratsfraktion
zur Nachwahl der Ausschüsse des VG-Rates für das Ratsmitglied Dieter Buhr wie folgt zu:
- als Nachfolger im Haupt- und Finanzausschuss – Herrn Stefan Pung,
- als Nachfolger im Rechnungsprüfungsausschuss – Herrn Helmut Neuer,
- als Vertreter im Werkausschuss – ebenfalls Herrn Helmut Neuer sowie
- als Vertreterin im Schulträgerausschuss – Frau Margarete Weyers.
Außerdem wurde Herr Albert Hermann als Vertreter im Arbeitskreis „Lebenswerte Mitte –
Lebenswerte Zukunft“ von der FWG-Ratsfraktion benannt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung fasste der Verbandsgemeinderat einstimmig den Beschluss,
den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 festzustellen und dem Bürgermeister
und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Dierdorf Entlastung zu erteilen.
Außerdem stimmte der Verbandsgemeinderat dem geprüften Jahresabschluss 2016 und dem
Wirtschaftsplan 2018 der Energie GmbH Verbandsgemeinde Dierdorf in der vorgelegten Form
zu.
Der Verbandsgemeinderat beauftragte weiterhin die Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungsgesellschaft Marx & Jansen GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses
2018 der Energie GmbH Verbandsgemeinde Dierdorf.
Die vorgelegte Projektliste für die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms
betreffend der Sanierung der Gutenberg-Schule Dierdorf und der Turnhalle der Hermann-
Gmeiner-Schule Maischeid nahm der Rat der Verbandgemeinde Dierdorf zur Kenntnis.
Es wurde außerdem zugestimmt, die Spenden der Süwag Energie AG, der Westerwald-Bank
eG sowie der Getränke Kemmler GmbH zur Förderung der Jugend- und Seniorenarbeit
anzunehmen.
Abschließend bedankte sich der Vorsitzende bei allen Ratsmitgliedern für die konstruktive
Zusammenarbeit und wünschte allen Anwesenden eine besinnliche Weihnachtszeit sowie
alles Gute für das neue Jahr.
Ratsmitglied Rosemarie Schneider sprach im Namen der Fraktionen Herrn Bürgermeister
Rasbach, der Verwaltung und den Beigeordneten für die im Jahr 2017 geleistete Arbeit ihren
Dank aus und richtete Grüße seitens des Rates an das Personal aus. Insbesondere hob sie
die gute Zusammenarbeit im Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf sowie die sehr gute
Informationsversorgung seitens der Verwaltung hervor.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 13.12.2017
gez. Horst Rasbach, Bürgermeister
In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Dierdorf wurde am 28.09.2017 unter Vorsitz von Herrn Bürgermeister Horst Rasbach folgendes beraten und beschlossen:
Zunächst beschloss der Verbandsgemeinderat Dierdorf einstimmig
- den 1. Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 der Verbandsgemeinde Dierdorf,
- den 2. Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes, Betriebszweig Wasserversorgung und
- den 2. Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes, Betriebszweig Abwasserbeseitigung.
Des Weiteren wählte der Verbandsgemeinderat Dierdorf Frau Cecil Kroppach in den Bau- und Liegenschaftsausschuss und Herrn Ralf Falatik als Vertreter. Außerdem wurden vom Verbandsgemeinderat Frau Anne Fuldner in den Schulträgerausschuss und Herr Andreas Kemling als Vertreter gewählt.
Im Hinblick auf eine mögliche freiwillige Fusion der Verbandsgemeinde Dierdorf mit der Verbandsgemeinde Puderbach beschloss der Verbandsgemeinderat derzeit einer freiwilligen Fusion nicht näherzutreten.
Weiterhin beriet der Verbandsgemeinderat über eine Sanierung mit Anbau oder den Neubau des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde Dierdorf. Aus Kosten- und Zweckmäßigkeitsgründen wurde für einen Neubau votiert und die Verwaltung beauftragt die weiteren Schritte einzuleiten.
Danach unterrichtete der Vorsitzende den Verbandsgemeinderat über die Eilentscheidung nach
§ 48 GemO vom 20.09.2017 betreffend der Anwendung der Bundeswahlordnung (§10 Abs. 2 BWO), abweichend von der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Dierdorf, in Bezug auf die Zahlung eines Erfrischungsgeldes an die Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern bei der Bundestagswahl am 24.09.2017. §12 Abs. 2 der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Dierdorf ist bei der nächsten Gelegenheit an die geltende Rechtslage anzupassen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung ermächtigte der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf den Bürgermeister und die Beigeordneten zur Auftragsvergabe zur Beschaffung von Spielgeräten auf dem Schulhof der Grundschule Großmaischeid.
Abschließend dankte Büroleiter Markus Göbel den Wahlvorständen in der Verbandsgemeinde Dierdorf für die ausgezeichnete Arbeit am Tag der Bundestags- und Landratswahlen.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 04.10.2017
gez. Horst Rasbach, Bürgermeister
Zunächst stimmte der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf der Beteiligung der Verbandsgemeinde Dierdorf an dem Projekt „ Konzept zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in der Raiffeisen-Region“ und der Bereitstellung des entsprechenden Eigenanteils zu.
Danach beschloss der Verbandsgemeinderat, den Auftrag der Schulhofsanierung der Hermann-Gmeiner-Schule Maischeid an die Firma Albert Fuß GmbH aus Kleinmaischeid zu vergeben.
Daraufhin ermächtigte der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf den Bürgermeister und die Beigeordneten, die Beschaffung eines Dienstwagens für die Verbandsgemeinde vorzunehmen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte der Vorsitzende die Ratsmitglieder über den Ausgang eines Gespräches am 10.05.2017 mit Vertretern des Ministerium des Innern und für Sport, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach, Volker Mendel, sowie Landrat Rainer Kaul. Eine erneute Überprüfung des Ausnahmetatbestands für die Verbandsgemeinde Dierdorf bezüglich eines Gebietsänderungsbedarfs hat die Feststellungen des einstigen Gutachtens erneut bestätigt. Hiernach ergibt sich für die Verbandsgemeinde Dierdorf derzeit keine Notwendigkeit einer Gebietsänderung.
Die FWG-Fraktion stellte den Antrag, bei der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates folgenden Tagesordnungspunkt zu behandeln: „Freiwillige Fusion der Verbandsgemeinde Dierdorf mit der Verbandsgemeinde Puderbach“.
Die CDU-Fraktion beantragte den Tagesordnungspunkt „Sanierung bzw. Neubau des Verwaltungsgebäudes“ ebenfalls bei der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates zu beraten und zu entscheiden.
Nach einer anschließenden, ausführlichen Diskussion unterbreitete Bürgermeister Rasbach einen Vorschlag, dass in den Fraktionen intern beraten und entschieden werden soll, ob eine freiwillige Fusion in Frage käme. Sofern keine gewünscht wird, wird eine Grundsatzentscheidung über die Sanierung bzw. den Neubau des Verwaltungsgebäudes gefällt.
Des Weiteren berichtete Bürgermeister Rasbach über den Einbruch in die Grundschule Großmaischeid und den Stand der polizeilichen Ermittlungen, die derzeit andauern.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 23.05.2017
Horst Rasbach
Bürgermeister
Zunächst stellte der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf den geprüften Jahresabschluss 2015 fest und erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Dierdorf für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung.
Danach beschloss der Verbandsgemeinderat, der Bestellung von Frau Marion Hoffmann, Isenburg, als Mitglied im Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Dierdorf zuzustimmen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung ermächtigte der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf den Bürgermeister mit den Beigeordneten zur Auftragsvergabe der vorstehenden Arbeiten an der Gutenberg-Schule Dierdorf und der Hermann-Gmeiner-Schule Maischeid, damit deren Durchführung in den Schulferien gewährleistet werden kann. Der Verbandsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über das Ergebnis unterrichtet.
Weiterhin fasste der Verbandsgemeinderat den Beschluss, dass die für Projekte der Lokalen Aktionsgruppe Raiffeisen-Region eingestellten Haushaltsmittel/ Jahr für die Förderperiode 2014 – 2020 ohne weitere Einbeziehung des Gremiums verwendet werden können.
In der nichtöffentlichen Sitzung beschloss der Verbandsgemeinderat den Betrieb der Energie GmbH gemeinsam mit den Stadtwerken Neuwied fortzusetzen. Die SWN übernehmen als Mehrheitsgesellschafter 51 v. H. der Gesellschafteranteile.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 10.03.2017
Horst Rasbach
Bürgermeister
Zunächst hat der Verbandsgemeinderat über die endgültige Festsetzung der Preise und Entgelte für das Wirtschaftsjahr 2016 und die Festsetzung der Vorauszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2017 des Wasser- und Abwasserwerkes beraten und diese unverändert beschlossen.
Danach fasste der Verbandsgemeinderat den Beschluss über die Änderung der Zusatz-vertragsbedingungen Wasserversorgung (ZVB Wasser) – Preisblatt – der Verbandsgemeinde Dierdorf hinsichtlich der pauschalen Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse.
Daraufhin beschloss der Verbandsgemeinderat Dierdorf
- den 1. Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes, Betriebszweig Wasserversorgung,
- den 1. Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes, Betriebszweig Abwasserbeseitigung,
- die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Verbandsgemeinde Dierdorf über die Erhebung der Vergnügungssteuer,
- die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Dierdorf.
Weiterhin fasste der Verbandsgemeinderat einstimmig den Beschluss, dem Direktor des Amtsgericht Neuwied vorzuschlagen, Herrn Johannes Werner Lung, Isenburg, als Schiedsperson für den Bereich der VG Dierdorf ab dem 01.04.2017 erneut zu berufen. Ferner
beschloss der Verbandsgemeinderat Herrn Alfred Rättig, Dierdorf, als stellvertretende Schiedsperson für den Bereich der VG Dierdorf ab dem 01.04.2017 zu berufen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Verbandsgemeinderat dem geprüften Jahresabschluss 2015 der Energie GmbH Verbandsgemeinde Dierdorf in der vorgelegten Form zu.
Der Verbandsgemeinderat beauftragte weiterhin die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Marx & Jansen GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Energie GmbH Verbandsgemeinde Dierdorf.
In Abstimmung mit den betroffenen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Dierdorf beschloss der Verbandsgemeinderat, eine Resolution an Frau Ministerpräsidentin Dreyer und den zuständigen Herrn Staatsminister Dr. Wissing, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zu übersenden. Durch die Resolution soll die Mehrbelastung von Kommunen infolge der Abstufung von Landesstraßen zu Kreisstraßen und der Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen vermieden werden.
Des Weiteren beschloss der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf, in einer Arbeitsgruppe (evtl. in Zusammenarbeit mit der VG Puderbach) die Grundlagen für eine Fusion zu bewerten.
Abschließend informierte Bürgermeister Rasbach über die Gewährung eines internen Darlehens seitens der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf an die Verbandsgemeinde-werke für den Zeitraum von einem Jahr. Er berichtete außerdem darüber, dass Frau Hülsewies ihr Amt im Seniorenbeirat der Ortsgemeinde Isenburg aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat. Die Nachfolge wird in der kommenden Sitzung des Verbandsgemeinderates geregelt.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 23.12.2016
gez. Rasbach, Bürgermeister
Zunächst stimmte der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf der 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung – Beitragssatzung – der Verbandsgemeinde Dierdorf in der vorgelegten Form zu. Die Änderungssatzung soll rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft treten.
Danach beschloss der Verbandsgemeinderat, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH für weitere 3 Jahre zu bestellen und mit der Prüfung der Jahresabschlüsse der Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zum 31.12.2017, 31.12.2018 und 31.12.2019 zu beauftragen.
Des Weiteren fasste der Verbandsgemeinderat einstimmig den Beschluss, den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 festzustellen und dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Dierdorf Entlastung zu erteilen.
Ferner wurde über die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand beraten. Der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf sprach sich einstimmig dafür aus, die gesetzliche Optionsmöglichkeit gemäß § 27 Abs. 22 UStG in Anspruch zu nehmen und die Verbands-gemeindeverwaltung zu ermächtigen, eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt Neuwied abzugeben.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Bürgermeister mit den Beigeordneten zur Auftragsvergabe der Fensterbauarbeiten incl. Sonnenschutz im Rahmen der energetischen Sanierung der Hermann-Gmeiner-Schule Maischeid; Gebäudeteil 3, ermächtigt. Der Verbandsgemeinderat soll in seiner nächsten Sitzung über das Ergebnis unterrichtet werden.
Als Nächstes wurde über die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes bezüglich einer Sondergebietsausweisung Einzelhandel für den Bereich des Bebauungsplangebietes „Sondergebiet Poststraße“ der Stadt Dierdorf beraten und gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Planungsziel ist die Umwidmung einer gewerblichen Baufläche bzw. einer Grünfläche in eine Sonderbaufläche für großflächigen Einzelhandel gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO.
Sodann teilte der Vorsitzende mit, dass es am Mittwoch, den 29.06.2016 in dem Saunabereich des „Aquafit“ Dierdorf brannte. Der Brand, der vermutlich von einem technischen Defekt eines Saunaofens ausgegangen war, konnte noch vor Eintreffen der Feuerwehr vom Hausmeister des Hallenbades gelöscht werden. Keine Person ist dabei zu Schaden gekommen. Während der Badebetrieb im Hallenbad uneingeschränkt weitergehen kann, kann der Saunabetrieb vorläufig nicht aufgenommen werden, bis die Ergebnisse der Sachverständigen vorliegen und die Instandsetzungsarbeiten abgeschlossen sind.
Außerdem informierte der Vorsitzende die Ratsmitglieder darüber, dass die Firma Sweco GmbH mit dem regionalen LEADER-Management betraut wurde. Im kommenden Herbst soll der erste Projektaufruf starten. Die Umsetzung dieser Projekte kann mit dem LEADER-Programm gefördert werden.
Daraufhin teilte der Vorsitzende mit, dass die Firma REMONDIS Eurawasser GmbH, 53504 Grafschaft, ab dem 01.07.2016 die technische Betriebsführung der Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Dierdorf übernehmen wird.
Aus der Mitte des Rates wurde im weiteren Verlauf der Sitzung mitgeteilt, dass sich in Großmaischeid eine Bürgerinitiative gegen die Windkraft gebildet hat. Bürgermeister Rasbach bemerkte hierzu, dass er die Initiative schriftlich über den Stand des Verfahrens informiert hat. Die Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden sowie der Ortsbürgermeister von Großmaischeid haben eine Durchschrift erhalten. Aufgrund des sich derzeit im Änderungsverfahren befindlichen Regionalen Raumordnungsplans und der erwarteten Änderungen des Landesentwicklungsprogramms zu den Vorgaben für die Windenergie ruht derzeit das Aufstellungsverfahren für den Teilplan „Windenergie“. Sobald die geänderten Rahmenbedingungen vorliegen, wird die Öffentlichkeit informiert und beteiligt.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 07.07.2016
Horst Rasbach
Bürgermeister
Zunächst informierte der Vorsitzende den Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf über den Sachstand Sanierung/ Neubau des Verwaltungsgebäudes.
Die Kommunalbau Rheinland-Pfalz GmbH wurde beauftragt, eine Untersuchung des vorhandenen Grundstückes der Verbandsgemeinde Dierdorf in der Poststraße 5 auf Umsetzbarkeit eines Neubaus neben dem Bestandsgebäude durchzuführen. Diese Untersuchung ergab, dass eine grundsätzliche Bebaubarkeit in Nähe des bestehenden Dienstgebäudes ohne dessen Abriss möglich ist. Dies wurde für zwei mögliche Standorte bejaht. In einem Gespräch mit den zuständigen Vertretern der ADD Trier und SGD Koblenz wurde aufgrund dieser Erkenntnis signalisiert, dass die Förderung eines Neubaus ebenfalls möglich wäre, falls dies die wirtschaftlichere Lösung ist. Eine belastbare Kostenberechnung liegt noch nicht vor. Momentan werden alle erforderlichen Unterlagen zusammengestellt. Eventuell wird es notwendig, Beratungs- und Sachverständigenleistungen einzukaufen. Insbesondere ist es wichtig, von beiden Varianten (Sanierung bzw. Erweiterung des Altbaus/ Neubau des Dienstgebäudes) die Gebäudehülle zu bestimmen. Auf dieser Grundlage kann dann ein Energiesachverständiger die jährlichen Energiekosten ermitteln.
Beabsichtigt ist es, die Studenten der Hochschule Koblenz als angehende Bauingenieure zu kontaktieren, die kostengünstig Ideen und Vorschläge, insbesondere zur weiteren Nutzung des Altgebäudes, liefern könnten.
Danach beschloss der Verbandsgemeinderat, den Elternbeitrag pro Monat und Kind für das erste Schulhalbjahr 2015/2016 von 15,- € auf 20,- € anzuheben. Die Vorausleistung für das kommende Schuljahr 2016/2017 wird auf den gleichen Betrag angepasst. Der im Vertrag festzulegende Höchstbeitrag wird von derzeit 34,- € auf künftig 58,- € pro Jahr festgelegt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung teilte Bürgermeister Rasbach mit, dass die Westerwald Bank eG zur Unterstützung der Begegnungsprojekte zwischen Migranten und den Menschen der Region 3.000,- € gespendet hat.
Mit dieser Spende sollen drei Projekte in der Verbandsgemeinde Dierdorf finanziert werden:
- Erstens, ein Tagesausflug von Flüchtlingen und ihren ehrenamtlichen Betreuern
zum Zoo Neuwied;
- Zweitens, die Einrichtung eines Begegnungstreffens in den Räumen des
Martin-Butzer-Gymnasiums (angrenzend an die Kleiderkammer);
- Drittens, Errichtung einer Reparaturwerkstatt für kleinere Haushaltsgeräte,
Fahrräder etc., in der Flüchtlinge beschäftigt werden sollen („Hilfe zur
Selbsthilfe“).
Abschließend informierte der Vorsitzende die Ratsmitglieder über den derzeitigen Flüchtlingszustrom im Kreis Neuwied.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 21.03.2016
Horst Rasbach
Bürgermeister
Zum Thema Nutzung der Windenergie stellte zunächst Herr Geisler von der ARGE Geisler/Thannberger-Wittenberg die Ergebnisse der artenschutzrechtlichen Vorprüfung vor, die ergab, dass rund 144 ha der Potenzialflächen im Gebiet der Verbandsgemeinde Dierdorf in das weitere Aufstellungsverfahren eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie überführt werden können. Da es hierzu eines Ergänzungsbeschlusses im Rahmen des Aufstellungsverfahrens durch den Verbandsgemeinderat bedarf, wurde dies einstimmig beschlossen. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde wurde beauftragt, den Vorentwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes erstellen zu lassen und auf dieser Grundlage das frühzeitige Verfahren nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten.
Anschließend wurde über die Fassung eines Grundsatzbeschlusses: Sanierung des Bestandsgebäudes mit Errichtung eines Anbaus / Neubau des Dienstgebäudes der Verbandsgemeinde Dierdorf auf der Grundlage der aktuellen Kostenschätzungen diskutiert. Für diese Entscheidung sind vorab zwei grundlegende Fragen näher zu beleuchten:
- ob genügend freie Fläche auf dem Grundstück des jetzigen Standorts des
Dienstgebäudes vorhanden ist, um ein neues Gebäude zu errichten und
- die Höhe der potenziellen Landesförderung für den Fall eines Neubaus.
Bis zur Klärung dieser Fragen wurde die Entscheidung über die Fassung eines Grundsatzbeschlusses vom Verbandsgemeinderat einvernehmlich vertagt.
Des Weiteren fasste der Verbandsgemeinderat einstimmig den Beschluss, entsprechend den Vorberatungen in den Haupt- und Finanzausschusssitzungen, eine Gebührenerhöhung im Aquafit Dierdorf zum 01.01.2016 vorzunehmen sowie eine Monatskarte einzuführen.
Als Nächstes hat der Verbandsgemeinderat über die endgültige Festsetzung der Preise und Entgelte für das Wirtschaftsjahr 2015 und die Festsetzung der Vorauszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2016 des Wasser- und Abwasserwerkes beraten und die seitens der Werkleitung vorgeschlagene Entgeltsanpassung für die Grundgebühr Schmutzwasser beschlossen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Verbandsgemeinderat die Änderung der Zusatzvertragsbedingungen Wasserversorgung (ZVB Wasser) – Preisblatt – der Verbands-gemeinde Dierdorf hinsichtlich des Grundpreises für die Gestellung von Standrohren.
Daraufhin beschloss der Verbandsgemeinderat Dierdorf
- den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes, Betriebszweig
Wasserversorgung,
- den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes, Betriebszweig
Abwasserbeseitigung,
- den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2016 der Verbandsgemeinde
Dierdorf.
Weiterhin fasste der Verbandsgemeinderat einstimmig den Beschluss, den geprüften Jahresabschluss 2012 festzustellen und dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Dierdorf für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.
Danach stimmte der Verbandsgemeinderat dem Jahresabschluss 2014 und dem Wirtschafts-plan 2016 der Energie GmbH Verbandsgemeinde Dierdorf in der vorgelegten Form zu.
Ferner beschloss der Verbandsgemeinderat die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Marx & Jansen GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Energie GmbH Verbandsgemeinde Dierdorf zu beauftragen.
Zur Koordinierung der aus dem privaten Bereich angebotenen Hilfe wird zur Betreuung der Asylbegehrenden die Verbandsgemeindeverwaltung personell verstärkt.
Wie auch in den Vorjahren beteiligt sich die Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf in 2016 an der Ausbildung junger Bürger und stellt zwei Auszubildende für den Beruf eines Verwaltungsfachangestellten und eine Sekretäranwärterin ein.
Abschließend informierte Bürgermeister Rasbach über die Situation der Breitbandkabel-Versorgung in der Stadt und den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Dierdorf.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 18.12.2015
Horst Rasbach
Bürgermeister
Zunächst beschloss der Verbandsgemeinderat Dierdorf einstimmig
- den Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes, Betriebszweig
Wasserversorgung,
- den Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes, Betriebszweig
Abwasserbeseitigung,
- den 2. Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes, Betriebszweig
Wasserversorgung,
- den 2. Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes, Betriebszweig
Abwasserbeseitigung und
- den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung 2015 der
Verbandsgemeinde Dierdorf.
Des weiteren unterrichtete der Vorsitzende den Verbandsgemeinderat über die Eilentscheidung nach § 48 GemO vom 05.08.2015 betreffend der Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Rahmen des Baus eines Radweges in Marienhausen, „Ober dem Heckelchen“.
Danach beriet der Verbandsgemeinderat Dierdorf über den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung in der Verbandsgemeinde. Diese an sich von den Ortsgemeinden/ Stadt wahrzunehmende Aufgabe kann gem. § 67 GemO auf die Verbandsgemeinde übertragen werden. In diesem Zusammenhang beschloss der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf einstimmig, der Aufgabenübertragung zuzustimmen, sofern die Stadt bzw. die Ortsgemeinden oder einzelne Ortsgemeinden ihrerseits die Übertragung der Aufgaben an die Verbandsgemeinde beschließen. Ferner stimmte der Verbandsgemeinderat dem Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zwischen der Verbands-gemeinde Dierdorf und dem Landkreis Neuwied zu.
Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte der Vorsitzende die Ratsmitglieder über die Situation der Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde Dierdorf. Momentan befinden sich rund 80 Flüchtlinge in der Betreuung. Den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung ist es gelungen, sie alle in Wohnungen dezentral unterzubringen. Die Errichtung von Sammelunterkünften war bisher nicht notwendig. Mit Hilfe von vielen ehrenamtlichen Helfern werden Flüchtlinge betreut, Sprachunterricht erteilt, ein Möbellager in Giershofen organisiert und baldmöglichst eine Kleiderkammer in den Räumen des ehemaligen Internats des Martin-Butzer-Gymnasiums eingerichtet.
Bürgermeister Rasbach sprach in diesem Zusammenhang ein herzliches Dankeschön an alle, die ehrenamtlich tätig sind, aus.
Zur Unterstützung des Fachbereichs und der ehrenamtlichen Helfer ist beabsichtigt zwei Aushilfskräfte einzustellen.
Weiterhin teilte der Vorsitzende mit, dass die Tafel Dierdorf – Puderbach offiziell ins Leben gerufen wurde.
Außerdem berichtete Bürgermeister Rasbach, dass die VG Dierdorf und die OG Isenburg Förderanträge im Rahmen des Kommunal-Investitionsprogramms 3.0 stellen werden.
Im Programm vorgesehen ist eine 90 %-ige Förderung von Investitionsausgaben, insbesondere zur energetischen Sanierung von Bildungs- und Infrastruktureinrichtungen. Angemeldet wurden die Maßnahmen:
- Energetische Sanierung der Hermann-Gmeiner-Schule in Großmaischeid
(Gebäudeteil 3)
- Energetische Sanierung des Gemeinschaftshauses in Isenburg
Abschließend unterrichtete der Vorsitzende im Rahmen der Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie über den Zwischenstand des Ergebnisses der artenschutzrechlichen Vorprüfung der Potenzialflächen.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 13.10.2015
Horst Rasbach
Bürgermeister
Zunächst stimmte der Verbandsgemeinderat der 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Dierdorf in der vorgelegten Form zu. Darin wird u. a. geregelt, dass:
- der Standort der Bekanntmachungstafel in Dierdorf-Giershofen von der Ecke Bochowstraße / Vordergasse verlegt wird; neuer Standort ist das Dorfgemeinschaftshaus / Raiffeisenstraße;
- die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten in analoger Anwendung der Bestimmungen für den Haupt- und Finanzausschuss auf den Bau- und Liegenschaftsausschuss übertragen wird;
- die Entschädigungssätze der Feuerwehrangehörigen in § 11 neu festgesetzt werden.
Danach beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig:
a) den Auftrag zum Einbau einer Kreislaufwasseraufbereitung im Heizwerk in Dierdorf an die Firma Egbert Böhm aus Kleinmaischeid zu vergeben und
b) der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bezüglich des o. g. Auftrages zuzustimmen.
Des weiteren fasste der Verbandsgemeinderat einstimmig den Beschluss, den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 festzustellen und dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Dierdorf Entlastung zu erteilen.
Als Nächstes unterrichtete der Vorsitzende die Ratsmitglieder über eine Eilentscheidung nach § 48 GemO bezüglich der Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Feuerwehr Kleinmaischeid als Vorführfahrzeug (inklusive der weiteren feuerwehrtechnischen Ausbauten).
Außerdem wurde darüber berichtet, dass zum 01.07.2015 die Umsatzbesteuerung der Saunanutzung vom bisher ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 % auf den Regelsteuersatz in Höhe von 19 % angehoben wurde. Dies erforderte eine umgehende Preisanhebung der einzelnen Tarife für die Saunanutzung im Aquafit Dierdorf.
Ferner teilte der Vorsitzende mit, dass die Verbandsgemeinde Dierdorf als LEADER-Region für die neue EU-Förderperiode 2014-2020 anerkannt wurde. Im nächsten Schritt sollen verschiedenen Projekte ausgearbeitet werden, deren Umsetzung mit dem LEADER-Programm gefördert werden kann.
Danach informierte der Vorsitzende die Ratsmitglieder darüber, dass die nächsten Sitzungen des Bau- und Liegenschaftsausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 01.10.2015 stattfinden werden.
Des weiteren berichtete Bürgermeister Rasbach von dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Die Finanzhilfen werden für Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt: Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur, Informationstechnologie, energetische Sanierung kommunaler Einrichtungen etc. Die begünstigten Kommunen werden vom Kreis festgelegt. Die Entscheidung ist abzuwarten.
Der Ratsmitglied Ulrich Schreiber regte außerdem an, bei Veröffentlichungen betreffend Verunreinigungen durch Hundekot nicht nur Straßen- und Wege, sondern auch sonstige Flächen, insbesondere landwirtschaftliche Flächen anzusprechen.
Abschließend teilte der Vorsitzende mit, dass die Jahresabschlussprüfung der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2014 durch die Prüfungsgesellschaft Dornbach GmbH, Koblenz, erfolgreich abgeschlossen wurde. Im Bereich des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung ergab sich ein Jahresüberschuss in Höhe von ca. 165.300 €, während der Betriebszweig Wasserversorgung einen Gewinn in Höhe von rund 36.000 € verzeichnen konnte. Die Jahresüberschussbeträge sollen mit den jeweiligen Verlustvorträgen aus den Vorjahren verrechnet werden.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 20.07.2015
Horst Rasbach
Bürgermeister
Zunächst wurde über die Vergabe von Handwerkerleistungen im Rahmen der Sanierung der Hermann-Gmeiner-Schule in Großmaischeid beraten. Der Verbandsgemeinderat hat dann beschlossen, die Aufträge wie folgt zu vergeben:
- die Dachdeckerarbeiten an die Firma Malergeschäft Bedachungen Walter
Gschiel, 56271 Kleinmaischeid;
- die Innenputzarbeiten an die Firma Malergeschäft Orth GmbH, 56479 Seck;
- die Malerarbeiten an die Firma Weißenfels GmbH, 53577 Neustadt/ Wied;
- die Bodenbelagsarbeiten an die Firma Holschbach GmbH, 51597 Morsbach
sowie
- die Schreinerarbeiten (Innentüren) an die Firma Bauelemente MHW GmbH,
55469 Simmern.
Danach beschloss der Verbandsgemeinderat die Einstellung/ Aufhebung des am 16.03.2006 beschlossenen Aufstellungsverfahrens „Sachlicher Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung nach den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB“ und beschloss sodann für das gesamte Verbandsgemeindegebiet von Dierdorf einen neuen sachlichen Teilflächennutzungsplan mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gemäß § 5 Abs. 2b BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufzustellen.
Des weiteren fasste der Verbandsgemeinderat den Beschluss, die LEADER-Bewerbung der Raiffeisen-Region ausdrücklich zu unterstützen und den geforderten „projektunabhängigen kommunalen Anteil“ in Höhe von 10 % der ELER-Mittel der Region zu einem Viertel (entsprechend der Anzahl der vier beteiligten Verbandsgemeinden Dierdorf, Flammersfeld, Puderbach und Rengsdorf) zu übernehmen.
Als Nächstes hat der Verbandsgemeinderat über die Neukalkulation der Investitionskostenanteile für die Straßenoberflächenentwässerung für Gemeindestraßen, -wege und –plätze beraten und beschlossen, die Investitionskostenanteile für Gemeindestraßen rückwirkend ab dem 01.01.2014 wie folgt neu festzusetzen:
ab 01.01.2014
EUR/ m²
Investitionskostenanteile Gemeindestraßen
- erstmalige Herstellung
16,14
- Erneuerung
- in offener Bauweise
23,92
- in geschlossener Bauweise (Inliner)
10,62
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Eilentscheidungen im Sinne des § 48 GemO aus Dezember 2014 betreffend der Aufnahme von nachfolgend aufgeführten Darlehen näher begründet:
- ein zinsloses Darlehen in Höhe von 482 T€ zur Finanzierung der bisher nicht geförderten Restkosten für den 2. Bauabschnitt der Kläranlage Wienau sowie
- ein zinsloses Darlehen in Höhe von 32 T€ zur Finanzierung der bisher nicht geförderten Restkosten für die Klärschlammentsorgung der Kläranlage Wienau auf der Kläranlage Selters.
Außerdem wurde die Kündigung der bestehenden Stromlieferverträge der Verbandsgemeinde Dierdorf und die Beteiligung an einer neuen Bündelausschreibung im Rahmen der am 09.02.2015 erfolgten Eilentscheidung erörtert. Daraufhin hat der Verbandsgemeinderat Dierdorf über die Auswahl der Strombezugsart (Normal-/ Ökostrom) in Bezug auf die Beteiligung an einer neuen Bündelausschreibung beraten und eine Ausschreibung des Normalstroms (ohne Auflagen) beschlossen.
Sodann fasste der Verbandsgemeinderat den Beschluss, den Bürgermeister in Verbindung mit den Beigeordneten zu ermächtigen, den Auftrag zum Ausbau eines Wirtschaftsweges in Dierdorf, Gemarkung Giershofen, an den mindestfordernden Bieter zu erteilen.
Ferner beschloss der Verbandsgemeinderat Dierdorf, den Bürgermeister in Verbindung mit den Beigeordneten zu ermächtigen, den Auftrag zum Ausbau des Radweges „Ober dem Heckelchen, Marienhausen“ an den mindestfordernden Bieter zu erteilen.
Abschließend teilte der Vorsitzende mit, dass am 13.06.-14.06.2015 im polnischen Krotoszyn Feierlichkeiten anlässlich des 600- jährigen Jubiläums der Stadtgründung stattfinden. Eine Einladung hierzu leitete er an die Ratsmitglieder weiter. Außerdem berichtete der Bürgermeister von den ersten Untersuchungen der Kommunalbau Rheinland-Pfalz GmbH hinsichtlich der Sanierung des Verwaltungsgebäudes. Im ersten Schritt wurde die Durchführung kleinerer, kostengünstiger Brandschutzmaßnahmen sowie eine Untersuchung des Gebäudes auf Schadstoffe empfohlen, die in der nächsten Sitzung näher erläutert werden sollen.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 24.03.2015
Horst Rasbach
Bürgermeister
Gemäß § 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung liegt die Jahresrechnung in der Zeit vom 06.08.2015 bis einschließlich 14.08.2015 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf - Zimmer Nr. 115 - während der Öffnungszeiten - öffentlich aus.
Dierdorf, 30.07.2015
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
gez. Rasbach
Bürgermeister
Gemäß § 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung liegt die Jahresrechnung in der Zeit
vom 23.10.2014 bis einschließlich 31.10.2014 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf - Zimmer Nr. 115 - während der Öffnungszeiten - öffentlich aus.
Dierdorf, 10.10.2014
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
gez. Rasbach
Bürgermeister